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ABG
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Uwe H. Heider
GmbH:
1. Geltungsbereich
Die Lieferungen und Leistungen erfolgen
ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von
der Uwe H. Heider GmbH schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Zusagen und
Nebenabredungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Uwe H. Heider
GmbH.
2. Lieferung
Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei
frachtfreier Lieferung. Die von uns genannten Termine und Fristen gelten nur
annähernd. Höhere Gewalt oder Ereignisse, die die Lieferung ohne unser
Verschulden unmöglich machen oder wesentlich erschweren, berechtigen uns zur
Hinausschiebung der Lieferung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist,
wenn nicht anders vereinbart, zur Abnahme von Teillieferungen und deren
Fakturierung verpflichtet. Schadenersatz aus Verzugsansprüchen sind
ausgeschlossen. Die Uwe H. Heider GmbH ist berechtigt, von Verträgen
zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die anzeigen, daß der Kunde nicht
kreditwürdig ist.
3. Abnahme
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf
Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung/Lieferschein zu überprüfen.
Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die
Abnahme als erfolgt.
4. Preise
Alle Preise die von der Uwe H. Heider GmbH
schriftlich oder mündlich abgegeben werden, gelten zuzüglich der gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise sind freibleibend. Zahlungen sind
grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen netto zu leisten. Nach Absprache sind 2%
Skonto innerhalb von 10 Tagen oder 30 Tage netto möglich.
5. Zahlungsverzug
Zahlungsverzug tritt ohne vorhergehende Mahnung ein.
Verzugszinsen werden vom 1. Tag der Fälligkeit an berechnet.
6. Gewährleistung
Da die Uwe H. Heider GmbH kein Hersteller der
ausgelieferten Waren ist, gelten ausschließlich die Garantiebedingungen der
Hersteller. In Garantiefällen ist die Uwe H. Heider GmbH vor Einsendung des
Produktes zu informieren. Die Kosten der Rücksendung falscher oder defekter
Waren trägt der Versender. Die defekte oder falsch gelieferte Ware muß in der
Originalverpackung versandt werden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind
insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte
Abnutzung, normaler Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und/oder
Bedienungsfehler.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Uwe H. Heider GmbH behält sich das Eigentum an
der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der
Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus
gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Der
Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit
Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufender Rechnung gebucht sind
(Kontokorrentvorbehalt).
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung für beide
Vertragspartner ist Delmenhorst. Sollten unterschiedliche Geschäftsbedingungen
verschiedene Gerichtsstände ausweisen, so wird hiermit Delmenhorst als
Gerichtsstand vereinbart.
9. Schlußbestimmung
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen
berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im übrigen nicht. Für eine unwirksame
Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung gelten, die der unwirksamen möglichst
nahe kommt. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle
bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.
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